Der am 5. Juli veröffentlichte Vorschlag der EU-Kommission zur Neugestaltung des Saatgutrechts stößt bei Umwelt- und Landwirtschaftsverbänden auf starke Kritik. Insbesondere die Richtlinien zur Erzeugung und Vermarktung von Pflanzen- und Forstvermehrungsgut stehen im Fokus der Diskussion. Bedenken konzentrieren sich auf das umfassende Recht am eigenen Saatgut sowie auf die Bewahrung der Kulturpflanzenvielfalt.
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Reform des EU-Saatgutrechts stärkt Nachhaltigkeit im Green Deal
Innerhalb der anhaltenden Debatte betonen Befürworter energisch, dass die Überarbeitung des EU-Saatgutrechts im Rahmen des europäischen Green Deals und der Biodiversitätsstrategie einen sinnvollen Schritt darstellt. Vertreter der kleinbäuerlichen und ökologischen Landwirtschaft stimmen dieser Perspektive nachdrücklich zu und betonen die dringende Notwendigkeit einer Reform. In einem Ende Mai veröffentlichten Schreiben unterstützten 38 Organisationen aus den Bereichen Landwirtschaft und Saatgut den vorgelegten Reformvorschlag. Sie streben eine Absicherung der kleinbäuerlichen und ökologischen Saatgutsysteme an und fordern eine stärkere Positionierung dieser Akteure im Vergleich zur Agrarindustrie. Besonderes Augenmerk liegt auf der Förderung einer vielfältigeren genetischen Kulturpflanzenvielfalt, die als Schlüssel zur Klimaresilienz der Landwirtschaft gilt. Sorten, die an ökologische Anbausysteme angepasst sind, weisen das Potenzial auf, den Einsatz von Pestiziden zu reduzieren.
Technische Schwerpunkte: Reformvorschlag im Saatgutrecht im Fokus
Der vorliegende Gesetzesentwurf legt den Fokus auf technische Aspekte, was im Widerspruch zu den Erwartungen vieler Unterstützer steht. Die bestehenden Rechtsvorschriften zur Saatgutproduktion und -vermarktung sollen grundsätzlich beibehalten werden. Besorgnisse werden laut, dass industrielle Hybridsorten gegenüber regionalen und traditionellen Sorten bevorzugt werden könnten. Der „Dachverband Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt“ appelliert an die EU-Mitgliedsstaaten, den Reformvorschlag abzulehnen.
Green Deal-Ziele unter Kritik: Diskussion über Nachhaltigkeit
Die Einbindung des Gesetzesentwurfs in den Green Deal wird von Kritikern als paradox betrachtet. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, äußerte, dass die Darstellung der Gesetzesvorschläge als förderlich für die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen von Pflanzen und Böden als ironisch empfunden wird.
Verwaltungsabbau durch Technologieoptimierung im Fokus
Im Kontext umfassender Initiativen zur nachhaltigen Ressourcennutzung strebt die EU-Kommission mit dem Reformvorschlag an, Verwaltungsaufwand zu minimieren und Effizienz in Registrierungs- und Zertifizierungssystemen zu steigern. Die Bündelung von elf Richtlinien auf zwei zielt auf Kohärenz und Synergien ab. Besondere Betonung liegt auf neuen gentechnischen und genomischen Verfahren (NGT), die die Pflanzensortengewinnung prägen.
Industrielle Sorten dominieren: ökologische Vielfalt in Gefahr?
Die EU-Kommission betont, dass die bestehenden Vorschriften für die Zulassung von ökologischen und Erhaltungssorten zu streng sind. Anhänger des Vorschlags begrüßen die geplanten Anpassungen, verlangen aber deutliche Definitionen und einheitliche Regelungen auf EU-Ebene. Kritiker hingegen äußern Bedenken darüber, dass die Kommission stärker auf Bioingenieurtechnik setzt statt auf die Förderung regionaler Kultursortenvielfalt als Anpassungsstrategie an den Klimawandel.
Hürden für Eigenes Saatgut: Bedenken wachsen
Magdalena Prieler, Vertreterin von ARCHE NOAH, äußert eine umfassende Kritik am Kommissionsentwurf. Sie hebt hervor, dass Agrochemie-Konzerne bereits einen erheblichen Anteil des globalen Saatgutmarkts kontrollieren. Die Bedenken konzentrieren sich auf die potenzielle Gefahr, dass dieser Vorschlag zu einer Kontrolle der Ernährung durch globale Unternehmen führen könnte. Trotz der Zusicherung, Erhalter der Kulturpflanzenvielfalt zu schützen, würden bürokratische Hürden die Weitergabe von Saatgut erschweren. Kritiker betonen die Notwendigkeit, das Völkerrecht zu berücksichtigen, das Kleinbauern das Recht gewährt, landwirtschaftlich gewonnenes Saatgut zu nutzen, zu tauschen und zu verkaufen.
Reformziel in der Kritik: Bedenken überwiegen trotz Bemühungen
Trotz der angestrebten Reform des EU-Saatgutrechts bleiben erhebliche Bedenken bestehen. Insbesondere wird die Dominanz industrieller Sorten befürchtet, was zur Minderung der Saatgutvielfalt führen könnte. Es stellt sich die Frage, ob der Vorschlag im Einklang mit den Zielen des europäischen Green Deals steht und die Anforderungen der ökologischen sowie kleinbäuerlichen Landwirtschaft angemessen berücksichtigt. Die aufgebrachte Kritik verdeutlicht, dass der Weg zu einer nachhaltigen Saatgutregulierung immer noch kontrovers ist und intensiver Diskussion bedarf.
