Im EU-Agrarrat konnte heute keine Einigung über die umfassende Deregulierung von Gentechnik erzielt werden. Antje von Broock, Geschäftsführerin des BUND, äußerte ihre Zustimmung zu dieser Entscheidung, da sie den Angriff auf die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher ablehnt. Sie betonte die Wichtigkeit von Kennzeichnung, Koexistenzregelungen, einem risikoorientierten Prüf- und Zulassungssystem sowie der Freiheit von Patenten zur Erhaltung der konventionellen und ökologischen Gentechnik-freien Landwirtschaft und zum Schutz unserer Ökosysteme.
Gentechnik-Regeln in der EU vorerst unverändert – Verbraucherrechte geschützt
Die fehlende Mehrheit unter den europäischen Agrarministern für eine Lockerung der Regeln für neue Gentechnik wird als eine Zurückweisung des Vorschlags der EU-Kommission betrachtet. Dadurch wird vorerst die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher geschützt und ein Angriff abgewendet.
Agrarminister Cem Özdemir spricht sich klar für Koexistenz, Transparenz und das Vorsorgeprinzip in Bezug auf die Gentechnik aus. Weder der Vorschlag der EU-Kommission noch der der Ratspräsidentschaft berücksichtigen diese Aspekte ausreichend. Es ist entscheidend, dass die Landwirtschaftsminister diese Prinzipien berücksichtigen, um die Rechte der Verbraucher zu schützen und die konventionelle und ökologische Gentechnik-freie Landwirtschaft zu erhalten. Cem Özdemir sollte sich weiterhin für diese Prinzipien einsetzen und sicherstellen, dass sie in den Entscheidungen der EU-Regulierungsbehörden verankert sind.
Um die Gentechnik-freie Landwirtschaft und unsere Ökosysteme zu schützen, sind grundlegende Voraussetzungen erforderlich. Dazu zählen eine deutliche Kennzeichnung von genetisch veränderten Produkten, um Verbrauchern die Wahlfreiheit zu ermöglichen. Ebenso wichtig sind Koexistenzregelungen, um sicherzustellen, dass konventionelle und ökologische Landwirtschaftsformen ohne Beeinträchtigung durch Gentechnik nebeneinander existieren können. Ein risikoorientiertes Prüf- und Zulassungssystem ist notwendig, um die Auswirkungen von neuen Gentechnik-Pflanzen auf die Umwelt und die Gesundheit zu bewerten und mögliche Risiken zu minimieren. Zudem sollte die Freiheit von Patenten gewährleistet sein, um den Zugang zu genetischen Ressourcen für alle Landwirte zu sichern und den Erhalt der biologischen Vielfalt zu fördern.
Minister Özdemir wird vom BUND dazu ermutigt, sich aktiv für die Rechte der Verbraucher und den Umweltschutz einzusetzen. Insbesondere soll er den falschen Behauptungen der Industrie entgegentreten, die behaupten, dass die neue Gentechnik die Landwirtschaft krisenfest machen könne. Es ist von großer Bedeutung, dass Minister Özdemir eine klare Position vertritt und die tatsächlichen Auswirkungen der Gentechnik auf die Landwirtschaft objektiv darstellt.
Unklare Richtung des EU-Agrarrats bezüglich Gentechnik-Deregulierung
Im EU-Agrarrat konnte heute keine eindeutige Ausrichtung für eine umfassende Deregulierung der neuen Gentechnik erzielt werden. Dies bedeutet, dass keine Position für mögliche Verhandlungen mit dem EU-Parlament im Trilog vorbereitet wurde. Die Standpunkte der Agrarminister bleiben weiterhin divergent und es wird erwartet, dass sie im neuen Jahr weiter diskutiert werden. Die Regulierung der Gentechnik bleibt ein kontroverses Thema, das weiterhin auf politischer Ebene behandelt werden muss.
Die Agrarminister werden voraussichtlich im nächsten Jahr weiterhin um eine gemeinsame Position in Bezug auf die Deregulierung der neuen Gentechnik kämpfen. Es wird erwartet, dass sie ihre Standpunkte vertreten und verschiedene Lösungen diskutieren, um einen Konsens zu finden.
